Bußgeld: Amtsgericht Sonthofen behandelt Walkie-Talkie wie Handy
21 Oktober 2010
Benutzung eines Funkgeräts am Steuer verboten?
Das Amtsgericht Sonthofen hat gegen eine Autofahrerin wegen der Benutzung eines Walkie-Talkies am Steuer ein Bußgeld von 40 Euro verhängt. Eine Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht München wurde eingereicht. Es bleibt zu hoffen, dass die Beschwerde zugelassen und das Urteil aufgehoben wird.
Nach dem Wortlaut der Straßenverkehrsordnung ist die Benutzung von Mobil- und Autotelefonen, nicht aber ausdrücklich die Bedienung von Funkgeräten verboten. Das Urteil vom 1. September 2010 trägt das Aktenzeichen 144 Js 5270/10. Bis zu einer Klärung ist bei der Benutzung von Handfunkgeräten im Auto Vorsicht geboten.
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